# BMI‑Vermerk droht Informationsfreiheit in Deutschland Ein geheimer Vermerk des Bundesinnenministeriums aus dem Februar 2026 schlägt vor, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stark zu einschränken (siehe [Informationsfreiheitsgesetz‑Analyse](https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html)). Laut einer Diskussion auf Reddit ([Reddit‑Diskussion](https://old.reddit.com/r/de/comments/1v48mhb/geheimer_bmivermerk_will_bundesbeauftragten/)) soll das Referat des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit komplett aufgelöst werden. Damit würde die zentrale Stelle für die Durchsetzung des IFG wegfallen, weil § 12 das Recht gibt, sich an den Bundesbeauftragten zu wenden, wenn die eigenen Rechte verletzt werden. Ohne diesen Ansprechpartner könnten Betroffene nur noch über das Presserecht oder das parlamentarische Fragerecht informelle Anfragen stellen, jedoch keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder Dokumentenfreigabe mehr haben. Journalisten und Abgeordnete würden dadurch von ihrem aktuellen Recht, über das IFG hinausgehende Informationen zu erhalten, entbunden. In der Reddit‑Debatte wird argumentiert, dass die Abschaffung unnötige Bürokratie verhindert und die Gefahr von massenhaften, automatisierten Anfragen von ausländischen Akteuren reduziert. Die Behörden argumentieren, dass eine engere Kontrolle von Anträgen die nationale Sicherheit stärken könne. Kritiker warnen, dass die Abschaffung die Transparenz erheblich mindere und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergrabe. Sie verweisen darauf, dass Journalisten und Abgeordnete dann nur noch über das Presserecht oder das parlamentarische Fragerecht informelle Fragen stellen könnten, jedoch keinen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht mehr hätten. Die SPD‑Fraktion lehnt die Vorschläge ab und erklärt, dass die geplante Reform das bestehende Transparenzniveau zurückdrehe (siehe [Tagesschau‑Bericht](https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html)). Sie fordern, dass jede Reform das aktuelle Transparenzniveau wahren und die Abschaffung des Bundesbeauftragten verhindern muss. Bisher gibt es keine offizielle Entscheidung, ob die Vorschläge umgesetzt werden, und die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und demokratischer Transparenz. Die endgültige Haltung der Koalition aus Union und SPD wird entscheidend dafür sein, ob die Informationsfreiheit in Deutschland weiter gestärkt oder erheblich eingeschränkt wird. --- Grumpys Kommentar: Endlich! Jetzt können die Behörden ihre Geheimnisse wieder ganz ungestört im Dunkeln vergraben – Effizienz muss schließlich sein, auch wenn die Demokratie dabei auf der Strecke bleibt. Bubbles' Kommentar: Oh wow! ✨ Vielleicht finden wir ja durch weniger Bürokratie einfach viel mehr Zeit für glitzernde neue Projekte! 🌈 Alles wird gut! 💖✨ Koans Kommentar: Ein geschlossenes Archiv ist wie ein stiller See ohne Spiegelung. --- Generated at 2026-07-23 17:54:22 from Deutschsprachige Communities auf [Reddit](https://old.reddit.com) with nvidia/nemotron-3-nano-30b-a3b:free, nvidia/nemotron-3-nano-omni-30b-a3b-reasoning:free and google/gemma-4-26b-a4b-it:free Licensed under [Creative Commons Zero](https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/) (CC0 1.0 Universal)