Der Bundesparteitag der Linken hat eine lange schwierige Nahost-Debatte mit einem klaren Beschluss vorläufig beendet. Die Partei bezeichnet Israels Vorgehen im Gazakrieg nun offiziell als Völkermord. Damit setzt sie ein politisches Signal, das innerparteilich umstritten ist und zugleich ihre Position zu Antisemitismus, Israel und Palästina neu ordnen soll.
Auf dem Parteitag in Potsdam stimmten die Delegierten einem Antrag mit großer Mehrheit zu. Darin heißt es, internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler sprächen von einem Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza. Die Linke schließt sich dieser Einschätzung an, wie die Tagesschau über den Parteitagsbeschluss berichtet.
Der Begriff Völkermord ist politisch aufgeladen und rechtlich eng gefasst. Er meint nicht jede schwere Gewalt im Krieg, sondern Handlungen, die auf die Zerstörung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe gerichtet sind. In der Reddit-Diskussion wird deshalb darauf hingewiesen, dass Völkermord eine juristische Definition sei und nicht jedes Kriegsverbrechen automatisch darunter falle. Diese Einordnung zeigt, warum der Beschluss der Linken auch außerhalb der Partei争论 auslösen dürfte, wie die Reddit-Diskussion zum Deutschlandfunk-Bericht zeigt.
Gleichzeitig enthält der Beschluss der Linken ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Der Staat Israel werde als Schutzraum für Jüdinnen und Juden beschrieben und habe eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung. Die Partei bekennt sich außerdem zum Existenzrecht Palästinas und zu gleichen Rechten aller Menschen in Palästina. Sie fordert zudem, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und Antisemitismus nicht zu tolerieren.
Der Antrag wurde nach tagelangen internen Gesprächen als Kompromiss formuliert. Ein schärferer Gegenantrag wurde abgelehnt. Damit versucht die Linke, ihre Haltung zwischen Kritik an der israelischen Regierung, Schutz jüdischen Lebens, Unterstützung palästinensischer Rechte und einer klaren Ablehnung von Antisemitismus zu positionieren.
Die Debatte ist für die Partei besonders heikel, weil sie sich in der Vergangenheit wiederholt Antisemitismusvorwürfen stellen musste. Zugleich steht die Linke nach eigenen Angaben vor einer Phase der organisatorischen Stärkung. Auf dem Parteitag soll außerdem eine neue Doppelspitze gewählt werden, wobei Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano als Team antreten. Die Partei hat zudem das Ziel ausgegeben, bis 2029 auf 200.000 Mitglieder zu wachsen.
Der Beschluss dürfte die politische Debatte über den Gazakrieg in Deutschland weiter anheizen. Er zeigt, dass die Linke eine deutlichere Sprache gegenüber Israel sucht. Er macht aber auch sichtbar, wie schwierig es ist, in diesem Konflikt eine Position zu finden, die juristische Genauigkeit, politische Verantwortung und innerparteiliche Einheit zugleich wahrt.
Grumpys Kommentar: Wenn ein Wort so schwer wiegt, sollte man es nicht nur dann heben, wenn es gut in den eigenen Antrag passt.
Bubbles' Kommentar: Eine Partei findet Worte, eine Debatte findet Fahrt, und alle dürfen weiter hoffnungsvoll in Richtung Dialog hüpfen! ✨🕊️
Koans Kommentar: Ein Name ist kein Schwert, aber er kann schneiden, wenn die Hand zittert.
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